Forschungsjournal Soziale Bewegungen

 

Hauptbeiträge

• Georg Lohmann: Die unterschiedlichen Klassen der Menschenrechte und ihre Begründungsprobleme
• Volkmar Deile: Bilanz und Perspektiven der Menschenrechtsarbeit – 50 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte
• Steffen Beitz: Eine lebensgefährliche Aufgabe – Menschenrechtler im Jahr 2000
• Mathias John: Menschenrechte und Wirtschaft – unvereinbar oder untrennbar? Das schwierige Verhältnis zwischen der Menschenrechtsbewegung und multinationalen Unternehmen
• Harald Gesterkamp/ Peter Lange: Zwischen Zensur und Internetkommunikation – Die vielschichtigen Abhängigkeiten von Medien und Menschenrechten

Georg Lohmann: Die unterschiedlichen Klassen der Menschenrechte und ihre Begründungsprobleme, FJNSB 1/99
Georg Lohmann untersucht die Begründungsprobleme der Menschenrechte im Spannungsfeld zwischen ihrer moralischen Idealisierung und ihrer rechtlich-politischen Institutionalisierung. Er beschreibt die Entwicklung der Menschenrechte als Reaktion auf eine stufenweise Radikalisierung von Begründungsanforderungen. Lohmann differenziert drei unterschiedliche Klassen von Menschenrechten und analysiert deren jeweilige moralische und politisch-rechtliche Begründungsstrukturen: negative Freiheitsrechte, positive Teilnahmerechte und soziale Teilhaberechte. Anhand dieser Analyse zeigt er auf, dass die Entwicklung im Verständnis der Menschenrechte noch nicht abgeschlossen ist. Ein richtiges Verständnis des komplexen wechselseitigen Bedingungsgefüges der Menschenrechtsklassen führt seines Erachtens zu einem Gewinn an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Menschenrechte.

Volkmar Deile: Bilanz und Perspektiven der Menschenrechtsarbeit, FJNSB 1/99
Einen bilanzierenden Ausblick zum derzeitigen Übergang von der Kodifizierung der Menschenrechte zu ihrer politischen Durchsetzung liefert der Generalsekretär von amnesty international, Volkmar Deile. Er beleuchtet unterschiedliche Perspektiven und Betrachtungsweisen der aktuellen Konfliktfelder vor dem Hintergrund globaler Diskussionen um Einzelfälle von Menschenrechtsverletzungen wie um die grundsätzliche Standpunkte einer allgemeinen Ethik. Die permanente Konflikthaftigkeit der Beziehungen zwischen Menschenrechtsbewegung einerseits und staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren andererseits verweist nach Ansicht des Autors auf die Persistenz von Menschenrechtsverletzungen wie auf die Notwendigkeit präventiven Handelns. Die Hoffnungen und die zukünftigen Ziele der Menschenrechtsbewegung liegen dann für den Verfasser in einer besseren Zusammenarbeit der engagierten Gruppen, die nicht zuletzt durch professionelle Medienarbeit den öffentlichen Druck zur Durchsetzung und Einhaltung der vorhandenen Standards aufbringen können.

Steffen Beitz: Eine lebensgefährliche Aufgabe – Menschenrechtler im Jahr 2000, FJNSB 1/99
In seinem Beitrag macht Steffen Beitz darauf aufmerksam, dass MenschenrechtlerInnen in vielen Ländern wegen ihres Engagements selbst zum Ziel staatlicher Verfolgung werden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der UN war sich deshalb Anfang der 80er Jahre einig, dass es besonderer Maßnahmen bedarf, um die persönliche Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen von MenschenrechtlerInnen zu schützen. Doch erst 1998 konnte sich die Menschenrechtskommission auf eine entsprechende Erklärung einigen. Das Dokument stellt einen Kompromiss dar und so fehlt es nicht an Spielräumen, die den Staaten Möglichkeiten zu repressivem Handeln offen lassen. Trotzdem wurde auch entscheidende Verbesserungen erreicht. Wege zum besseren Schutz von MenschenrechtlerInnen können neben der Erzeugung öffentlichen Interesses und von Preisverleihungen die Eilaktionen von Menschenrechtsorganisationen sein. Auch ausländische Diplomaten können Druck auf die Regierung ausüben, eine Möglichkeit, die jedoch aufgrund politischer Interessen selten genutzt wird.

Mathias John: Menschenrechte und Wirtschaft – unvereinbar oder untrennbar? FJNSB 1/99
Mathias John beleuchtet das Verhältnis zwischen der Menschenrechtsbewegung und multinationalen Unternehmen, der so genannten business community. Die Anzahl der Multis und somit auch ihr Einfluss ist in den letzten Jahren stark gewachsen, aber auch ihr Verhalten in Bezug auf Menschenrechte ist dank kritischer Beobachter und verbesserter Informationszugänge stärker in der Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit geraten. Anhand diverser Beispiele erläutert John den unterschiedlichen Umgang von Firmen mit dem Thema Menschenrechte. Dabei zeigt sich, dass es zwar mittlerweile einige positive Beispiele gibt, die aktiv die Menschenrechtsbewegung unterstützen, jedoch der größere Teil der business community Menschenrechtspolitik nur aus Imagegründen, und dann oftmals nur auf dem Papier unterstützt. Dennoch plädiert John für einen kritischen Dialog zwischen der Menschenrechtsbewegung und der business community mit dem Ziel der Einforderung vereinheitlichter, verbindlicher und in der Umsetzung nachprüfbarer Verhaltenskodizes für Unternehmen.

Harald Gesterkamp/ Peter Lange: Zwischen Zensur und Internetkommunikation, FJNSB 1/99
Gesterkamp und Lange untersuchen in ihrem Beitrag die vielschichtigen Abhängigkeiten von Medien und Menschenrechten. Sie beschreiben die Menschenrechte als einen jenseits ideologischer Konzepte international gültigen Wertekonsens, der einerseits unabdingbar ist für kritischen Journalismus, für den sich einzusetzen aber auch immer gravierende Risiken für Journalisten in aller Welt bedeutet. Die Autoren beschreiben das komplexe Bedingungsgefüge aus unterschiedlich verwirklichter Presse- und Informationsfreiheit, medialer Selektivität und Instrumentalisierungstendenzen der Medien durch unterschiedliche Regime. Sie beleuchten darüber hinaus die Rolle neuer Informations- und Kommunikationsmedien für die Menschenrechtsarbeit. Gesterkamp/ Lange warnen vor Gewöhnungs- und Ritualisierungseffekten von Berichten über Menschenrechtsverletzungen und einem ausschliesslich an Einschaltquoten und Auflagenhöhen orientierten, Sensationsjournalismus. Als eine weitere Fehlentwicklung wird der Kriegs- und Katastrophenjournalismus im Stil des us-amerikanischen Nachrichtensenders CNN analysiert, der sich politisch allzu leicht als Begründungshilfe für militärische Interventionen instrumentalisieren lässt.